Die Vorratsdatenspeicherung kommt und keiner ist Schuld
Wie z.B. bie Telepolis nachzulesen (aktuelles Interview), ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS), auch in Deutschland, so gut wie durchgesetzt. Es gibt fast keinen der diese Gesetzesnovelle nicht zumindest Verfassungswidrig findet. Trotzdem muss man ja die Vorgaben Brüssels umsetzen. Dass da das deutsche Parlament fast einstimmig zugestimmt hat, scheint also reiner Zufall zu sein.
Die einzige Begründung für eine VDS kann die Überwachung der Bevölkerung sein, deshalb tut man sich auch so schwer bei einer offiziellen Begründung. Einmal sind es die Terroristen, einmal die bösen Tauschbörsen-Nutzer. Auf einmal scheint irgendwie jeder Überwachenswert. Die Frage nach dem Schutz der Bürger wird dabei gerne übertönt.
Über all dem Gerede, vergisst man schnell mal was das Ganze wirklich bedeutet: Speicherung aller Telekommunitkationsdaten, aller Bürger, bei allen Providern über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten!
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Die einzige Begründung für eine VDS kann die Überwachung der Bevölkerung sein, deshalb tut man sich auch so schwer bei einer offiziellen Begründung. Einmal sind es die Terroristen, einmal die bösen Tauschbörsen-Nutzer. Auf einmal scheint irgendwie jeder Überwachenswert. Die Frage nach dem Schutz der Bürger wird dabei gerne übertönt.
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- Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur VDS
- EU-Rat nickt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
- Bundesverfassungsgericht schwächt Datenschutz bei E-Mails und Handy-Daten
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